Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 26.10.2020)
MoersMarketing GmbH
(Registergericht: Amtsgericht Kleve HRB 9595)
Geschäftsführer: Michael Kersting
Aufsichtsratsvorsitzender: Christoph Fleischhauer, Stadt Moers, Neues Rathaus, Rathausplatz 1, 47441 Moers
Postanschrift: MoersMarketing GmbH, Kirchstraße 27 a / b, 47441 Moers
Telefon: 02841 88226-0
Telefax: 02841 88226-22
E-Mail: m.kersting@moers-marketing.de
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 264000186
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle zwischen der MoersMarketing GmbH (nachfolgend: „MoersMarketing“) und Kunden (nachfolgend „Kunden“) geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware aus dem Webshop dieser Internetseite unabhängig von den für den Vertragsschluss verwendeten Fernkommunikationsmitteln. Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Solche werden durch die Bereitstellung auf der Internetseite – http://www.moers-stadtportal.de/agb/ – bekanntgegeben.
2. Bestellvorgang
In dem Webshop der MoersMarketing kann der Kunde Ware auswählen und bestellen. Wirksam bestellen können lediglich volljährige Personen. Die vollständige Beschreibung zu der jeweiligen Ware erhält der Kunde nach Anklicken des jeweiligen Warenbildes. Der Kunde hat die Möglichkeit, die von ihm ausgewählten Waren durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Alle ausgewählten Waren werden in diesem Warenkorb gesammelt. Um den Bestellvorgang fortsetzen zu können, muss der Kunde die Schaltfläche „zur Kasse“ anklicken. Der Kunde gelangt dann zu einer Übersicht, in welcher er seine Lieferadresse eingeben, beziehungsweise ändern kann. In der gleichen Übersicht kann der Kunde die gewünschte Versandart auswählen. Klickt der Kunde auf die Schaltfläche „Weiter“ gelangt er zu einer weiteren Übersicht, in welcher er die gewünschte Zahlungsart auswählen kann. Nach entsprechender Auswahl und neuerlichem Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ wird dem Kunden eine Schlussübersicht angezeigt, in welcher der Kunde den Inhalt des Warenkorbes, Rechnungs- und Lieferadresse, Zahlungsweise und Versandart prüfen und korrigieren kann.
Des Weiteren muss der Kunde bestätigen, dass er die AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzhinweise gelesen und akzeptiert hat. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde nunmehr ein für ihn verbindliches Angebot gegenüber MoersMarketing abgeben.
Nach Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ erhält der Kunde an seine E-Mail-Adresse eine elektronische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung. In dieser Bestätigung sind die vom Kunden eingegebenen Informationen, wie Lieferadresse- und Rechnungsadresse ebenso aufgeführt, wie die bestellten Artikel und die hierfür in Rechnung gestellten Kosten einschließlich Versandkosten. Diese elektronische Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
Sobald die Bestellung vom Buchhaltungssystem der Moers Marketing erfasst wurde, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Dieser Auftragsbestätigung sind AGB und Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular beigefügt. Der Versand dieser Auftragsbestätigung durch MoersMarketing stellt die Annahme des Angebotes des Kunden dar. Mit Versand der Auftragsbestätigung ist der Kaufvertrag zwischen MoersMarketing und dem Kunden zustande gekommen.
3. Berichtigung von Eingabefehlern
Im Warenkorb kann der Kunde durch Anklicken eines Drop-Down-Menüs die Anzahl der von ihm ausgewählten Artikel korrigieren oder durch Anklicken des Links „Artikel entfernen“ (Mülleimersymbol) ausgewählte Artikel vollständig aus dem Warenkorb entfernen. Die übrigen Eingaben können innerhalb des jeweiligen Formularfeldes durch Anklicken des Stiftsymbols korrigiert werden. Der Kunde hat während des Bestellvorgangs die Möglichkeit, durch Anklicken der den Bestellverlauf schematisierenden Zahlen/Kreise zum vorherigen Bestellabschnitt zurückzukehren.
4. Vertragsschluss
Die Warenpräsentation im Webshop der MoersMarketing stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Ware zu bestellen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. MoersMarketing steht es frei, die Bestellung des Kunden nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt in freiem Ermessen der MoersMarketing. Sofern eine Online-Bestellung nicht ausgeführt wird, teilt MoersMarketing dem Kunden dies unverzüglich mit. Der Versand der Auftragsbestätigung durch MoersMarketing stellt die Annahme des Angebotes des Kunden dar. Mit Versand der Auftragsbestätigung ist der Kaufvertrag zwischen MoersMarketing und dem Kunden zustande gekommen. Der Kunde erhält unmittelbar nach Versand seiner Bestellung eine elektronische Versandbestätigung. Nach Versand der Ware erhält der Kunde eine Rechnung per E-Mail.
5. Speicherung des Vertragstextes
MoersMarketing nimmt eine Speicherung des Vertragstextes vor. Sofern der Kunde ein Kundenkonto im Webshop angelegt hat, kann er den Vertragstext der jeweiligen Bestellung unter „Ihre Bestellungen“ einsehen. Im Übrigen geht der Vertragsinhalt aus Auftragsbestätigung und Rechnung hervor.
6. Liefertermin
Sofern die bestellte Ware bei der MoersMarketing vorrätig ist, erfolgt eine Lieferung innerhalb Deutschlands binnen zehn Werktagen. Abweichende Liefertermine ergeben sich aus der Artikelbeschreibung. Die Lieferfrist beginnt am Tag nach Eingang der elektronischen Bestellbestätigung beim Kunden zu laufen und endet mit Ablauf des letzten Werktags der angegebenen Frist. Samstage, Sonntage oder am Lieferort staatlich anerkannte allgemeine Feiertage bleiben für die Berechnung des Liefertermins unberücksichtigt.
7. Lieferung
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland (mit Ausnahme von Helgoland und Büsingen).
Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich durch den Paketdienst DHL. Für den Fall, dass nicht alle bestellten Produkte vorrätig sind, ist MoersMarketing zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Eine Teillieferung erfolgt auch, wenn die Bestellung des Kunden das vom Paketdienst DHL vorgegebene Maximalgewicht überschreitet. Die Lieferung wird dann in zwei Paketsendungen aufgeteilt. Jedes der Pakete wird dem Kunden entsprechend den von DHL vorgegebenen Versandkosten berechnet. Die von MoersMarketing gemäß Ziffer 10 erhobene Verpackungspauschale fällt in diesem Fall für jedes Paket an.
Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht mehr lieferbar sein, weil diese bei der MoersMarketing oder ihren Lieferanten nicht mehr vorrätig ist, behält sich die MoersMarketing das Recht vor, die Bestellung nicht auszuführen und von einer etwaigen Lieferverpflichtung zurückzutreten. Die MoersMarketing wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren. Etwa geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
Kann die bestellte Ware wiederholt nicht zugestellt werden (drei Zustellversuche), ist die MoersMarketing berechtigt vom Vertrag zurücktreten. Etwa geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
8. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Webshop angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch nicht die Versandkosten. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9. Zahlung, Zahlungsverzug
Die Bezahlung der Ware kann per Kreditkarte (VISA/MasterCard), giropay, paydirekt oder Vorkasse erfolgen. Sofern die Zahlung mittels giropay erfolgt, wird diese der MoersMarketing innerhalb von zwei Bankarbeitstagen nach Eingang des Zahlungsauftrages gutgeschrieben. Sofern ein Zahlungsdienst in Anspruch genommen wird, gelten ergänzend dessen Bestimmungen. Die MoersMarketing behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die MoersMarketing vor, dem Kunden Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Die Mahngebühren betragen 2,50 Euro.
10. Versandkosten
Die Versandkosten von DHL berechnen sich nach Gewicht der zu liefernden Ware. Die Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorbsystem und in der Bestellübersicht mitgeteilt. Die Versandkosten setzen sich aus den Versandkosten von DHL und der Verpackungspauschale in Höhe von 2,50€ zusammen. Die Kosten für den DHL Versand sind auch auf der Seite mit den Versandinformationen einzusehen.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen gegebenenfalls zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.
11. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht gemäß nachstehender Belehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MoersMarketing GmbH, Kirchstraße 27 a / b
47441 Moers; Telefon: 02841 88226-0; Telefax: 02841 88226-22; E-Mail: shop@moers-marketing.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf einer Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An MoersMarketing GmbH, Kirchstraße 27 a / b, 47441 Moers; Telefax: 02841 88226-22; E-Mail: shop@moers-marketing.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
12. Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Verbraucher haben kein Widerrufsrecht bei:
a) Verträgen zur Lieferung von Waren wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;
b) Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
c) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
13. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
14. Herstellergarantien
Es ist möglich, dass neben die gesetzliche Mängelhaftung eine vom Artikelhersteller eingeräumte Garantie tritt. Sofern dies der Fall ist, finden sich nähere Angaben hierzu in der Artikelbeschreibung.
15. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
16. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MoersMarketing.
17. Abtretung und Verpfändung
Die MoersMarketing behält sich das Recht vor, ihre im Zusammenhang mit Warenlieferungen entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen einschließlich der Versandkosten an Dritte abzutreten. Ebenfalls behält sich die MoersMarketing das Recht vor, fällige Forderungen vorstehender Art an Dritte zu verpfänden.
18. Batterien/Akkus
Da in den Sendungen der MoersMarketing Batterien und Akkus enthalten sein können, ist die MoersMarketing nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, den Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgerechter Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch und Tier schädigen. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten. Kunden können bei der MoersMarketing erworbene Batterien/Akkus nach dem Gebrauch unentgeltlich an an die MoersMarketing zurückgeben oder unentgeltlich an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer kostenlos und auf die üblichen Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Batterien/Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Des Weiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
19. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Käufer nicht Verbraucher ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Moers.
